Satzung

Satzung_VDS_HH_neu_Mai2017

§ 1 Name, Sitz

    1. Der Verband führt den Namen „Verband Sonderpädagogik – Landesverband Hamburg e.V.“ (im folgenden kurz „Verband“ genannt). Er ist Mitglied des Verbandes Sonderpädagogik e.V. (im folgenden kurz „Bundesverband“ genannt). Wegen seiner historischen Verpflichtung bleibt dem Verband die Abkürzung „vds“ erhalten.
    2. Sitz des Verbandes ist die Freie und Hansestadt Hamburg. Der Verband ist beim Amtsgericht Hamburg in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Aufgaben

  1. Zweck des Verbandes ist die Förderung von Behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern und Jugendlichen. Der Verband fördert ausschließlich die Belange der Sonderpädagogik. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch das Eintreten für alle Kinder und Jugendlichen, die einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen. Er hat die Aufgabe, sich für ihre Förderung in Sonderschulen, in allgemeinen und beruflichen Schulen und in anderen Formen der Förderung einzusetzen sowie die Sonderpädagogik auf wissenschaftlicher Grundlage zu pflegen.
  2. Er erstrebt die Zusammenarbeit mit Personen und Institutionen, die im Sinne der Hilfe für behinderte und von Behinderung bedrohte Personen wirken. Er gibt ihnen die Möglichkeit, an Veranstaltungen des Verbandes teilzunehmen. Zur Erreichung seiner Ziele wendet er sich in geeigneter Weise an Politiker, Behörden, Institutionen und die Öffentlichkeit. Er unterstützt Maßnahmen, die geeignet sind, dem Entstehen von Behinderungen vorzubeugen. Er führt Fortbildungsveranstaltungen durch.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Unabhängigkeit.

Der Verband ist politisch und konfessionell unabhängig.

§ 5 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder können alle Personen werden, die die Ziele des Verbandes unterstützen wollen. Juristische Personen können als korporative Mitglieder beitreten.
  2. Die Mitgliedschaft beginnt jeweils zum Quartalsanfang nach Bestätigung der Beitrittserklärung durch die Geschäftsstelle und endet
    1. mit einer schriftlichen Austrittserklärung,
    2. durch Tod,
    3. durch Ausschluss.
  3. Der Austritt ist nur möglich zum 31.12. eines Jahres. Die Kündigung muss spätestens bis zum 30.9. desselben Jahres vorliegen.
  4. Ausschluss der Mitgliedschaft
    1. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten nach Versand der zweiten Mahnung keine Zahlung des Mitgliedsbeitrages, kann dem Mitglied schriftlich mit sofortiger Wirkung die Mitgliedschaft im Landesverband durch den Vorstand gekündigt werden. Der Vorstand muss dieses zuvor einstimmig beschließen.
    2. Ein Ausschluss aus anderen Gründen kann nur auf Antrag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erfolgen. Vorher ist dem betroffenen Mitglied eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 6 Organe des Verbandes

Organe des Verbandes sind

    1. die Mitgliederversammlung,
    2. der Vorstand.

§ 7 Die Mitgliederversammlung

    1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes. Sie bestimmt die Richtlinien der Verbandsarbeit und entscheidet endgültig über alle Verbands-angelegenheiten.
    2. Sie beschließt über die Bildung oder Streichung von Referaten. Sie wählt die Mitglieder des Vorstandes gemäß § 8, Ziffer. 1 dieser Satzung. Sie wählt die Kassenprüferinnen und Kassenprüfer.
    3. Sie nimmt den Geschäftsbericht und den Kassenbericht entgegen und entscheidet über die Entlastung des Vorstandes.
    4. Sie setzt die Höhe der Mitgliedsbeiträge fest.
    5. Der Gesetzliche Vorstand beruft die Ordentliche Mitgliederversammlung einmal im Kalenderjahr bis spätestens zum 15. Mai ein. Er kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Er muss sie einberufen, wenn mindestens 10 % der Mitglieder dies schriftlich fordern.
    6. Die Einladung muss schriftlich unter Angabe der Tagesordnung spätestens 4 Wochen vor dem Versammlungstermin erfolgen.
    7. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Korporative Mitglieder haben je eine Stimme. Anträge auf Satzungsänderungen sind bis zum 28. Februar des Kalenderjahres an den Vorstand einzureichen. Sie sind mit der Einladung zur nächsten Ordentlichen Mitgliederversammlung bekanntzumachen. Satzungsändernde Beschlüsse erfordern die Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder.
    8. Die Mitgliederversammlung kann ehemalige langjährige Vorsitzende des Landesverbandes zu Ehrenvorsitzenden ernennen. Ehrenvorsitzende können auf Einladung des Vorstandes an den Vorstandssitzungen teilnehmen.
    9. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

§ 8 Der Vorstand

    1. Der Vorstand besteht aus

– der oder dem Ersten Vorsitzenden,

– der oder dem Zweiten Vorsitzenden,

– der Kassenwartin oder dem Kassenwart,

– der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer,

– der Pressereferentin oder dem Pressereferenten

– sowie den gewählten Referentinnen und Referenten für bestimmte Aufgabenbereiche und Förderschwerpunkte.

2. Vorstand im Sinne des Gesetzes sind die oder der 1. Vorsitzende und die oder der 2. Vorsitzende. Jede oder jeder ist zur alleinigen Vertretung berechtigt.

3. Der Vorstand vertritt den Verband nach außen und gegenüber dem Bundesverband. Er erledigt die laufenden Geschäfte und beschließt seine Aufgabenverteilung. Er kann frei gewordene Vorstandsämter bis zur nächsten OMV kommissarisch besetzen (mit vollem Stimmrecht) und Mitglieder mit beratender Stimme zu seinen Sitzungen einladen. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

4. Der Vorstand entsendet die Delegierten zu den Hauptversammlungen des Bundesverbandes.

5. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder dauert zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

§ 9 Auflösung

  1. Die Auflösung des Verbandes kann nur von einer Mitgliederversammlung erfolgen, die eigens zu diesem Zwecke einberufen wurde. Erforderlich ist dafür die Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder.
  2. Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Verbandsvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung der Sonderpädagogik. Hierüber ist vor dem Auflösungsbeschluss zu entscheiden.

Die vorstehende Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 25.2.1993 beschlossen, am 09.02.1994, am 03.02.2004, am 13.05.2013, am 03.05.2016 sowie am 03.05.2017 geändert und tritt an diesem Tage in Kraft.

Kontakte:

Verband Sonderpädagogik – Landesverband Hamburg e.V.
Email: info@vds-hamburg.de

Postanschrift der Geschäftsführung:
Martin Reesch, Krapphofstr. 4, 21035 Hamburg, martin.reesch@t-online.de